Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Nutzung der Plattform clean-fit.de
§ 1 Geltungsbereich
(1) Anbieter der Plattform clean-fit.de (im Folgenden „Plattform“) ist die clean-fit.de, Pappelweg 7, 53757 Sankt Augustin
(2) Für die Nutzung der Plattform gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Übermittlung einer Anfrage des Nutzers gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
§ 2 Begriffsbestimmungen, Vertragsschluss
(1) Der Betreiber vermittelt über die Plattform die Kontaktanbahnung zwischen Unternehmen und Personen, die Reinigungsdienstleistungen in Anspruch nehmen wollen (im Folgenden „Kunden“) und Unternehmen, die Reinigungsleistungen anbieten (im Folgenden „Reinigungsunternehmen“).
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der in Anspruch genommenen Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Ein Vertrag über die Erbringung von Reinigungsleistungen (im Folgenden “Reinigungsvertrag”) kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Reinigungsunternehmen zustande. Der Betreiber ist nicht Partei des Reinigungsvertrages. Er bringt lediglich den Kunden mit Reinigungsunternehmen in Kontakt.
(4) Der Kunde teilt dem Betreiber in einer telefonischen oder internetbasierten Anfrage unverbindlich und kostenlos seinen Bedarf an Reinigungsleistungen mit (Kundenbedarf). Anschließend selektiert der Betreiber auf Basis des Kundenbedarfs – soweit möglich – Reinigungsunternehmen, die sich sodann direkt mit dem Kunden in Kontakt setzen können, dies aber nicht müssen. Mit Absenden des Kontaktformulars auf der Plattform beauftragt der Kunde den Betreiber, die eingegebenen persönlichen Kontaktdaten an die seitens des Betreibers selektierten Reinigungsunternehmen weiterzuleiten.
(5) Der Betreiber behält sich das Recht vor, einzelne Anfragen von Kunden ohne Nennung von Gründen abzulehnen oder zu einem späteren Zeitpunkt zu bearbeiten. Ein Anspruch gegen den Betreiber auf die Nennung oder Kontaktanbahnung von oder zu Reinigungsunternehmen besteht nicht.
(6) Der Betreiber übernimmt keine Haftung dafür, dass das durch den Kunden ausgewählte Reinigungsunternehmen bzw. deren Angebot zu dem jeweils geringsten Preis auf dem Markt angeboten wird. Der Betreiber übernimmt keine Haftung hinsichtlich des Leistungsumfangs und der Kostenangebote der Reinigungsunternehmen.
§ 3 Preise und Kosten
Die Nutzung der Plattform clean-fit.de ist für den Kunden zu jeder Zeit kostenfrei und unverbindlich. Darüber hinaus besteht keine Verpflichtung seitens des Kunden den mittels des Betreibers in Kontakt tretenden Reinigungsunternehmen einen Auftrag zu erteilen.
§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der Bedarfserfassung wahrheitsgemäße Angaben zu tätigen. Die hierbei erfassten Angaben bilden die Grundlage der für eine mögliche Kontaktanbahnung selektierten Reinigungsunternehmen. Sofern das Interesse bzw. der Bedarf des Kunden erlischt, ist dieser verpflichtet, den Betreiber darüber umgehend in Kenntnis zu setzen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet dem Betreiber unverzüglich Auskunft über ein ggf. abgeschlossenes Vertragsverhältnis mit einem der vom Betreiber vermittelten Reinigungsunternehmen zu erteilen. Die Auskunftspflicht umfasst die Übersendung einer Kopie des Vertragstextes.
§ 5 Qualitätssicherung
Es besteht Einvernehmen zwischen dem Kunden, dem Reinigungsunternehmen und dem Betreiber dahingehend, dass der Betreiber sowohl den Kunden als auch das Reinigungsunternehmen zur Qualitätssicherung befragt. Insbesondere wird der Kunde über die Arbeit, den Service, die Qualität sowie Freundlichkeit und Professionalität des Personals des Reinigungsunternehmens befragt. Die Befragungen finden in regelmäßigen Abständen für die Dauer des Vertragsverhältnisses oder zu bzw. nach dessen Beendigung statt. Die Bewertung wird grundsätzlich vertraulich und unter Wahrung des Datenschutzes behandelt und dient der zukünftigen Qualitätssicherung für weitere Projekte.
§ 6 Haftung des Betreibers
(1) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit Rückfragen zur ordnungsgemäßen Anmeldung eines Reinigungsunternehmens an das jeweils zuständige Gewerbeamt zu stellen. Eine weitergehende Haftung für zugelassene Reinigungsunternehmen übernimmt der Betreiber nicht. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Verantwortung für die Pflichtverletzung eines Reinigungsunternehmens und steht für daraus entstehende Schäden nicht ein.
(2) Ansprüche des Kunden und des Reinigungsunternehmens gegen den Betreiber auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Die hier statuierten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die hier statuierten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Betreiber einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Dienstleistung übernommen hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
(6) Weder der Kunde noch das Reinigungsunternehmen sind Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen des Betreibers.
§ 7 Datenschutz
Die übermittelten persönlichen Daten des Kunden werden ausschließlich an die vom Betreiber gemäß § 2 Abs. (4) selektierten Reinigungsunternehmen weitergegeben.
§ 8 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (…) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Clean Fit
Pappelweg 7
53757 Sankt Augustin
Tel.+4915254238733
E-Mail: cleanfit.de@gmail.com
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
______________________________
(Auftragsnummer)
Leistung erhalten am:
______________________________
Name und Anschrift des Verbrauchers:
______________________________
______________________________
______________________________
______________________________
Datum:
______________________________
Unterschrift des Verbrauchers:
______________________________
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Betreiber und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Betreibers.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Sankt Augustin, Stand: 08.01.2024
Für die Nutzung der Plattform clean-fit.de
§ 1 Geltungsbereich
(1) Anbieter der Plattform clean-fit.de (im Folgenden „Plattform“) ist die clean-fit.de, Pappelweg 7, 53757 Sankt Augustin
(2) Für die Nutzung der Plattform gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Übermittlung einer Anfrage des Nutzers gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
§ 2 Begriffsbestimmungen, Vertragsschluss
(1) Der Betreiber vermittelt über die Plattform die Kontaktanbahnung zwischen Unternehmen und Personen, die Reinigungsdienstleistungen in Anspruch nehmen wollen (im Folgenden „Kunden“) und Unternehmen, die Reinigungsleistungen anbieten (im Folgenden „Reinigungsunternehmen“).
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der in Anspruch genommenen Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Ein Vertrag über die Erbringung von Reinigungsleistungen (im Folgenden “Reinigungsvertrag”) kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Reinigungsunternehmen zustande. Der Betreiber ist nicht Partei des Reinigungsvertrages. Er bringt lediglich den Kunden mit Reinigungsunternehmen in Kontakt.
(4) Der Kunde teilt dem Betreiber in einer telefonischen oder internetbasierten Anfrage unverbindlich und kostenlos seinen Bedarf an Reinigungsleistungen mit (Kundenbedarf). Anschließend selektiert der Betreiber auf Basis des Kundenbedarfs – soweit möglich – Reinigungsunternehmen, die sich sodann direkt mit dem Kunden in Kontakt setzen können, dies aber nicht müssen. Mit Absenden des Kontaktformulars auf der Plattform beauftragt der Kunde den Betreiber, die eingegebenen persönlichen Kontaktdaten an die seitens des Betreibers selektierten Reinigungsunternehmen weiterzuleiten.
(5) Der Betreiber behält sich das Recht vor, einzelne Anfragen von Kunden ohne Nennung von Gründen abzulehnen oder zu einem späteren Zeitpunkt zu bearbeiten. Ein Anspruch gegen den Betreiber auf die Nennung oder Kontaktanbahnung von oder zu Reinigungsunternehmen besteht nicht.
(6) Der Betreiber übernimmt keine Haftung dafür, dass das durch den Kunden ausgewählte Reinigungsunternehmen bzw. deren Angebot zu dem jeweils geringsten Preis auf dem Markt angeboten wird. Der Betreiber übernimmt keine Haftung hinsichtlich des Leistungsumfangs und der Kostenangebote der Reinigungsunternehmen.
§ 3 Preise und Kosten
Die Nutzung der Plattform clean-fit.de ist für den Kunden zu jeder Zeit kostenfrei und unverbindlich. Darüber hinaus besteht keine Verpflichtung seitens des Kunden den mittels des Betreibers in Kontakt tretenden Reinigungsunternehmen einen Auftrag zu erteilen.
§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der Bedarfserfassung wahrheitsgemäße Angaben zu tätigen. Die hierbei erfassten Angaben bilden die Grundlage der für eine mögliche Kontaktanbahnung selektierten Reinigungsunternehmen. Sofern das Interesse bzw. der Bedarf des Kunden erlischt, ist dieser verpflichtet, den Betreiber darüber umgehend in Kenntnis zu setzen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet dem Betreiber unverzüglich Auskunft über ein ggf. abgeschlossenes Vertragsverhältnis mit einem der vom Betreiber vermittelten Reinigungsunternehmen zu erteilen. Die Auskunftspflicht umfasst die Übersendung einer Kopie des Vertragstextes.
§ 5 Qualitätssicherung
Es besteht Einvernehmen zwischen dem Kunden, dem Reinigungsunternehmen und dem Betreiber dahingehend, dass der Betreiber sowohl den Kunden als auch das Reinigungsunternehmen zur Qualitätssicherung befragt. Insbesondere wird der Kunde über die Arbeit, den Service, die Qualität sowie Freundlichkeit und Professionalität des Personals des Reinigungsunternehmens befragt. Die Befragungen finden in regelmäßigen Abständen für die Dauer des Vertragsverhältnisses oder zu bzw. nach dessen Beendigung statt. Die Bewertung wird grundsätzlich vertraulich und unter Wahrung des Datenschutzes behandelt und dient der zukünftigen Qualitätssicherung für weitere Projekte.
§ 6 Haftung des Betreibers
(1) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit Rückfragen zur ordnungsgemäßen Anmeldung eines Reinigungsunternehmens an das jeweils zuständige Gewerbeamt zu stellen. Eine weitergehende Haftung für zugelassene Reinigungsunternehmen übernimmt der Betreiber nicht. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Verantwortung für die Pflichtverletzung eines Reinigungsunternehmens und steht für daraus entstehende Schäden nicht ein.
(2) Ansprüche des Kunden und des Reinigungsunternehmens gegen den Betreiber auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Die hier statuierten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die hier statuierten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Betreiber einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Dienstleistung übernommen hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
(6) Weder der Kunde noch das Reinigungsunternehmen sind Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen des Betreibers.
§ 7 Datenschutz
Die übermittelten persönlichen Daten des Kunden werden ausschließlich an die vom Betreiber gemäß § 2 Abs. (4) selektierten Reinigungsunternehmen weitergegeben.
§ 8 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (…) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Clean Fit
Pappelweg 7
53757 Sankt Augustin
Tel.+4915254238733
E-Mail: cleanfit.de@gmail.com
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
______________________________
(Auftragsnummer)
Leistung erhalten am:
______________________________
Name und Anschrift des Verbrauchers:
______________________________
______________________________
______________________________
______________________________
Datum:
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Unterschrift des Verbrauchers:
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§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Betreiber und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Betreibers.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Sankt Augustin, Stand: 08.01.2024
